Artikel 5 e.V. - Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

Warum noch einen Verein ?

Naja. Erstens mal kann es in einer Demokratie nie genug Vereine geben, die sich für Bürgerrechte engagieren. Hauptgrund ist aber, daß Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter zu Gunsten eines vermeintlichen "Supergrundrechtes" auf Sicherheit immer weiter eingeschränkt werden.

Das deutsche Grundgesetz kennt keine Supergrundrechte - und das ist auch gut so. Sicherheit ohne Freiheit ist nichts wert. Wer ständig von datenhungrigen Firmen, Behörden und in- und ausländischen Geheimdiensten überwacht wird, hat seine Freiheit bereits verloren.

Bis heute zieht keine der regierenden Parteien ernsthafte Konsequenzen aus den durch Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten.

Gegen all das muss man sich wehren, wenn man nicht auf Dauer in einem Überwachungsstaat leben will, der um ein vielfaches gefährlicher ist, als es die Staatssicherheit der DDR jemals war. Vieles was damals viel zu arbeitsintensiv war, ist heute mit wenigen Mausklicks technisch machbar. Nach 2 Diktaturen in der jüngeren deutschen Geschichte könnten wir alle klüger sein!

Konkurriert der Verein nicht mit anderen ?

Nein. Der Initiator ist selbst bereits Mitglied in diversen Vereinen, die ähnliche Ziele verfolgen (CCC e.V, digitalcourage e.V., Zwiebelfreunde e.V.). An diesen Mitgliedschaften wird sich auch nichts ändern. Zur Unterstützung dieser Vereine wird hiermit auch ausdrücklich aufgerufen. Es hat allerdings keiner dieser Vereine seine Heimat im Ruhrgebiet. Es setzt auch jeder Verein seine Akzente anders und bestimmt selbst, wofür er seine Mittel vorrangig einsetzt. Dazu kommt, daß es gerade bei dem Betrieb eines Anonymisierungsnetzwerkes darauf ankommt, daß möglichst viele voneinander unabhängige Stellen Teile des Netzes betreiben. Dazu will der Verein einen Beitrag leisten.

Warum nicht als Partei ?

Parteien müssen gewählt werden. Einen Teil der geplanten Vereinsziele können zwar auch Parteien umsetzen. Hauptziel von Parteien ist es aber, um die Gunst der Wähler zu werben und dann in entsprechender Regierungsverantwortung die erklärten Ziele umzusetzen. Die Parteien in aktueller Regierungsverantwortung teilen die Ziele dieses Vereins offensichtlich nicht (sonst wäre z.B. die Vorratsdatenspeicherung nicht beschlossen worden) und die kleineren Parteien (inkl. Piratenpartei) sind oft zu sehr mit sich selbst und anderen Dingen beschäftigt. Darauf zu warten, bis es eine netzaffine Partei wieder schafft, sich ausreichend Gehör zu verschaffen und in diesem Bereich verstärkt tätig zu werden, wäre fahrlässig.

Wie soll sich der Verein finanziern ?

Primär aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Das Einwerben von Spenden ist darüber hinaus als Verein wesentlich einfacher als als Partei. Parteien stehen (zu Recht) wesentlich schneller in dem Verdacht, Ihren politischen Einfluss zu verkaufen.